AGB's
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
1) Allgemeines – Geltungsbereich
a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Obst- und Gemüsegroßhandels Matthias Bahn erfolgen ausschließlich gemäß dieser Geschäftsbedingungen, die ausschließlich gelten.
b) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
c) Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
d) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
e) Selbst bei Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden gelten unsere Geschäftsbedingungen, sofern wir die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
f) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2) Vertragsschluss
a) Verträge können formfrei geschlossen werden. Sowohl schriftliche als auch mündliche Vereinbarungen sind wirksam. Ausnahme bilden Vereinbarungen, die Dauerschuldverhältnisse begründen, welche der Schriftform bedürfen.
b) Der Inhalt von Bestätigungsschreiben gilt als vereinbart, sofern nicht unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich widersprochen wird. Bei sich kreuzenden Bestätigungsschreiben gilt die Bestätigung des Obst- und Gemüsegroßhandels Matthias Bahn, es sei denn, der Kunde erhebt unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich Einspruch.
c) Angebote sind unverbindlich und freibleibend hinsichtlich Lieferung und Preis. Der Kaufpreis entspricht dem am Tag der Lieferung geltenden Preis.
3) Eigentumsvorbehalt
a) Das Eigentum an der Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) beim Obst- und Gemüsegroßhandel Matthias Bahn.
b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Obst- und Gemüsegroßhandel Matthias Bahn berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden zu verlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.
d) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf das Eigentum des Obst- und Gemüsegroßhandels Matthias Bahn hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
e) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und weiterzuveräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in voller Höhe an den Obst- und Gemüsegroßhandel Matthias Bahn abgetreten.
4) Erhebung der Mängelrüge
Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind dem Obst- und Gemüsegroßhandel Matthias Bahn unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
5) Leihgut
Zur Verfügung gestelltes Leihgut wird in Rechnung gestellt. Leihgutpfandbeträge sind in voller Höhe mit den übrigen Rechnungsposten zu begleichen. Nach Rückgabe des Leihguts erfolgt eine Gutschrift des Pfandbetrags, sofern das Leihgut unbeschädigt ist.
6) Zahlungsbedingungen
a) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b) Der Obst- und Gemüsegroßhandel Matthias Bahn ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen.
c) Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn der Obst- und Gemüsegroßhandel Matthias Bahn über den Betrag verfügen kann.
d) Die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs finden Anwendung.
e) Der Obst- und Gemüsegroßhandel Matthias Bahn ist berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
f) Der Obst- und Gemüsegroßhandel Matthias Bahn behält sich das Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung vor.
g) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
7) Haftungsbeschränkungen
a) Die Haftung des Obst- und Gemüsegroßhandels Matthias Bahn richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Im Falle einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) Der Ersatz des Schadens statt der Leistung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
d) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
e) Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
8) Datenschutz – Bonitätsprüfung
a) Bestell- und Adressdaten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung verwendet.
b) Eine Speicherung und Verwendung erfolgt auch zu eigenen Werbezwecken, sofern keine ausdrückliche Widerrufung erfolgt.
c) Der Kunde wird über die Speicherung und Übermittlung von Daten an Dritte informiert.
9) Gerichtsstand
a) Bei Streitigkeiten ist das Gericht zuständig, das für den Hauptsitz des Obst- und Gemüsegroßhandels Matthias Bahn zuständig ist.
b) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
10) Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.